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SPD-Chef fordert Mitspracherecht beim Wahlprogramm

Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht allein über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 entscheiden kann, gleichzeitig reklamierte er ein Mitspracherecht für die Parteiführung. „Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Gleichzeitig dürfe die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen, so Walter-Borjans weiter. „Wir brauchen ein sozialdemokratisches Programm, das auf den Grundlagen der Beschlüsse des letzten Parteitags basiert und mit dem Kandidaten und der Partei konkretisiert wird. Daran arbeiten wir jetzt und daran arbeite ich mit.“ Walter-Borjans räumte ein, dass die Nominierung von Scholz eine Reihe von Parteimitgliedern enttäuscht habe. „Einige unserer Anhänger sind enttäuscht. Es wäre unehrlich und unfair ihnen gegenüber, das zu bestreiten, und man kann das ja auch bei Twitter verfolgen“, sagte er dem RND. Er sei dennoch sicher, dass die Entscheidung richtig sei, so Walter-Borjans weiter. „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“ Der SPD-Chef widersprach der These, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz ursprünglich gegen Scholz gerichtet gewesen sei. „Meine Kandidatur um den SPD-Vorsitz ging nicht gegen jemanden, sondern für etwas – nämlich einen handlungsfähigen, in die Zukunft investierenden Staat“, sagte er. „Aber natürlich haben Saskia Esken und ich Olaf Scholz während unserer engen Zusammenarbeit in den letzten Monaten besser kennengelernt und stimmen mit seiner Akzentsetzung sehr überein“, so Walter-Borjans weiter. „Wir haben erlebt, wie sich viele Punkte, für die wir angetreten sind, in der Regierungsarbeit niedergeschlagen haben. Ich habe das gute Gefühl, dass für die erfolgreiche Politik der SPD in der Coronakrise beides viel beigetragen hat: die Weichenstellung mit der Wahl der beiden Parteivorsitzenden durch die Parteibasis und ihr umsetzungsstarker Vizekanzler.“

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

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