Sicherheitspolitiker begrüßen Auswahl des neuen BND-Chefs

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Den neuen BND-Präsidenten erwartet eine maximal verantwortungsvolle und spannende Aufgabe.“

Von der Bundesregierung fordert von Notz, dem Dienst mit der lange überfälligen Reform des Nachrichtendienstrechts eine zeitgemäße, effiziente und rechtsstaatliche Grundlage zu geben. Zudem müssten die finanziellen Spielräume genutzt werden, um den BND „noch besser und robuster aufzustellen, damit er bei den zahlreichen großen Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie seine Rolle in der deutschen Sicherheitsarchitektur effektiv wahrnehmen kann“.

Der CDU-Politiker Roderich Kieswetter lobte die wahrscheinliche Entscheidung für Jäger ebenfalls. Der BND bekomme damit „einen Präsidenten mit vielseitigen Erfahrungen im Bereich der Sicherheitspolitik, jemand der Sicherheit integriert betrachtet und durch zahlreiche Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und zuletzt Ukraine den nötigen Blick für Sicherheitsbedrohungen hat“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem „Handelsblatt“.

Durch seine bisherige Arbeit in den Bereichen Innere Sicherheit, Wirtschaft und Finanzsicherheit werde Jäger „sicherlich schnell feststellen, welchen Fähigkeitsaufbau und welche gesetzlichen Berechtigungen im Nachrichtendienst nötig sind, um den Dienst für die Bedrohungslage auszustatten“.

dts Nachrichtenagentur

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