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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach würde eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ohne eine Befragung ihrer Mitglieder wird die SPD aus Sicht von Parteivize Kevin Kühnert in keine neue Bundesregierung eintreten. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er gehe davon aus, dass das …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen Jahren hat Bayern am stärksten beim Ausbau und der Erneuerung der Bahn-Infrastruktur profitiert. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach wurden in den Berichtsjahren 2019 und 2020 bundesweit 473 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung der Gesundheitsminister, dass Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, so der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. „Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der GMK beschlossenen neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine Impfpflicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat den laufenden Bundestagswahlkampf als „wirklichkeitsbefreit“ bezeichnet und wirft allen Parteien vor, nicht ehrlich über das Ausmaß der Klimakrise zu sprechen. „Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null und für eine Neuverschuldung des Bundes aus. „Die Schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.258,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,00 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.395 Punkten 0,95 …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fokussierung des Bundestagswahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten kritisiert. „Dem Volk wird permanent der Eindruck vermittelt, wir wählen die Kanzlerin oder den Kanzler. Das ist grob falsch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Man wähle Parteien. …