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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. „Sollten wir tatsächlich zu der Einschätzung kommen, dass die Arbeit des BKA durch den Etatentwurf der Innenministerin eingeschränkt würde, wird der Bundestag das als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, „Populismus mit der Lohntüte“ vor. „Die Versuche die Mindestlohnfindung weiter parteipolitisch zu instrumentalisieren, stehen dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. „Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten“, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme …

Auckland (dts Nachrichtenagentur) – In Neuseeland ist es wenige Stunden vor Start der Frauen-Fußball-WM zu einer tödlichen Schießerei gekommen. Dabei wurden in der Innenstadt von Auckland zwei Menschen getötet, auch der 24-jährige Angreifer kam ums Leben. Sechs weitere Personen sollen verletzt worden sein, darunter auch mindestens ein Polizeibeamter. Der Angreifer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat der Ampel-Koalition einen „baupolitischen Dornröschenschlaf“ vorgeworfen und finanzielle Anreize für Sanierungen und Modernisierungen von Gebäuden durch Förderprogramme gefordert. „Das Potenzial für den Klimaschutz liegt vor allem im Gebäudebestand“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb muss die Ampel etwas tun, um …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. „Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dafür braucht es jedoch eine demokratische Gesetzgebung. Es muss mehr Geld …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. Es sei „sehr fraglich“, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. „Es ist gut, dass Thorsten Frei mit seinem Vorschlag ziemlich alleine dasteht“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika reist, sei ein deutliches Zeichen dafür, sagte Wagener dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung kritisiert. „Heute liegt der maximale Förderbetrag bei einer Wärmepumpe bei 24.000 Euro, im Vergleich dazu würde die maximale Förderung unter dem neuen …