Länder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets, weil nötige Finanzzusagen für das kommende Jahr fehlen. „Der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing müssen sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

In einem Brandbrief an Volker Wissing (FDP) von Ende Juli schlägt auch Nordrhein-Westfalens grüner Verkehrsminister Oliver Krischer, derzeit Vorsitzender der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Alarm: Ohne eine Einigung in offenen Finanzfragen für die Zeit nach 2023 „sehen die Länder die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet“, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das die SZ berichtet. Deutschlands Verkehrsverbünde erhöhen ebenfalls den Druck. „Die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss, weil die Verkehrsunternehmen und -verbünde nicht wissen, ob seine Finanzierung im nächsten Jahr weitergeht“, sagte der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Werner Overkamp. „Der Ball liegt jetzt bei Bund und Ländern: Sie sind gefordert, die Finanzierung über 2023 hinaus sicherzustellen“, sagte Overkamp der Zeitung.

Doch Wissings Ministerium will vorerst keine feste Zusage zur Übernahme der Mehrkosten geben und verweist auf die schwierige Kassenlage. „Wir begrüßen es, dass die Länder bereit sind, ihren Teil zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets zu übernehmen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Diskussionen würden aber „durch die angespannte Haushaltslage“ und die „damit notwendige Priorisierung des Mitteleinsatzes erschwert“. Das Verkehrsministerium stehe mit den Ländern und der Branche in engem Austausch, um weitere Details zu klären.

Ziel sei eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens. Bund und Länder hatten sich Anfang des Jahres darauf geeinigt, das Deutschlandticket bis 2025 je zur Hälfte mit insgesamt drei Milliarden Euro zu finanzieren. Etwaige Mehrkosten, zum Beispiel für die Einführung und Digitalisierung des Tickets, sind aber nur in diesem Jahr abgedeckt – Bund und Länder wollen sie sich ebenfalls teilen. Vom kommenden Jahr an aber droht bei den Mehrkosten eine Lücke.

Nur die Länder sind bereit, sie zur Hälfte weiter zu schultern. Der Bund lehnt eine entsprechende Zusage bislang ab.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), über dts Nachrichtenagentur