Klingbeil will mehr Unabhängigkeit von China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil ruft zu größerer Unabhängigkeit Deutschlands von China auf. „Ich möchte nicht, dass wir technologisch in eine ähnliche Abhängigkeit von China geraten, wie wir es bei der Energie von Russland sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Mit Blick auf den Ausbau des Mobilfunknetzes sagte der Sozialdemokrat: „Kritische Infrastruktur wie 5G muss in Deutschland ohne China möglich sein.“ Deutschland müsse im Umgang mit China „unsere Werte deutlich machen, auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit bestehen“. Zweitens müssten Abhängigkeiten verringert werden. Gleichzeitig kündigte er an, dass Deutschland seine Unterstützung der Ukraine trotz reduzierter russischer Gaslieferungen nicht verringern werde.

„Wir lassen uns nicht erpressen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, liefern Waffen, halten die Sanktionen aufrecht.“ Daran werde sich nichts ändern, „aber es werden für uns harte Zeiten“, so der SPD-Chef. Man sehe in diesen Tagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Drosselung von Gas „auch zurückschlägt“, so Klingbeil.

„Er lässt uns spüren, wie sehr ihn unsere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine trifft.“ Putin fordere die Geschlossenheit des Westens und Europas heraus, deswegen sei es so wichtig, dass Deutschland mit seinen Partnern geschlossen handele, wenn Druck auf Putin ausgeübt werde. Klingbeil blickte kritisch auf die bisherige Russlandpolitik zurück. „Wir sind davon ausgegangen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Gespräche gelöst werden können. Es war nicht vorstellbar, dass ein Land wie Russland sich wieder als imperiale Großmacht geriert und seine Ambitionen militärisch durchsetzen will.“

Das habe die Vorstellungskraft gesprengt. „Wir haben die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland so geführt, wie wir die Welt gerne gehabt hätten, aber nicht so, wie sie wirklich war und ist“, sagte er der FAZ. Zu einer realistischen Debatte gehöre auch, dass man die schlimmsten Szenarien mit bedenke. „Wir sind davon ausgegangen, dass sich die Dinge am Ende in unserem Sinne regeln lassen, dass wir mit Putin doch verhandeln können.“

Aus heutiger Sicht müsse man sagen: „Der Georgienkrieg 2008, die Krim-Annexion 2014, der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj, der Tiergartenmord – die Alarmzeichen waren alle da, wir hätten sie aber anders interpretieren müssen.“ Der größte Vorwurf, den Deutschland sich machen müsse, sei, dass es die östlichen EU-Länder nicht genug gehört habe.

Foto: Wird überwiegend in China gebaut: Klingbeil mit Apple-Handy, über dts Nachrichtenagentur