Klingbeil erwartet harte Verhandlungen bei Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, warnt im Streit um das Konjunkturpaket der Bundesregierung davor, dass sich bei der CDU der „unsoziale Merz-Kurs“ durchsetzen könnte. „Nach Wochen des gemeinsamen Handelns werden jetzt die Unterschiede zur Union wieder überdeutlich“, sagte Klingbeil „Zeit-Online“. „Das Erste, was der Union einfällt, um die Konjunktur zu stärken, ist, den Mindestlohn zu schleifen und den Soli auch für Superreiche abzuschaffen. Das werden bis nächste Woche noch harte Verhandlungen“, so Klingbeil.

Am Dienstag will der Koalitionsausschuss über das Konjunkturpakt beraten. Die jüngsten Forderungen aus der Union, die Einführung der Grundrente neu zu verhandeln, weist Klingbeil zurück: „Da gibt es keinerlei Gesprächsbedarf von uns.“ Die Grundrente, eines der wichtigsten sozialdemokratischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode, sei in Kabinett und Koalitionsausschuss vereinbart. „Herr Brinkhaus muss jetzt für Ruhe in den Reihen der Union sorgen“, sagte der SPD-Politiker „Zeit-Online“. Zur Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei werde, sagte er, das interessiere die Menschen derzeit nicht. „Wir machen einen Schritt nach dem nächsten.“ Sein Team im Willy-Brandt-Haus arbeite „am Regierungsprogramm, an der Organisation“. Dass der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der Favorit der Parteiführung sei, wie zuletzt in Berichten spekuliert worden war, wollte Klingbeil nicht bestätigen. Ihm sei daran gelegen, dass seine Partei den Wahlkampf diesmal anders angehe: „In die letzten beiden Bundestagswahlen sind wir hineingestolpert, weil inhaltliche und personelle Dinge nicht geklärt waren. Mein klarer Anspruch ist, dass das diesmal nicht passiert“, sagte der SPD-Generalsekretär „Zeit-Online“. Zu den schlechten Umfragewerten der SPD, die derzeit nur 15 Prozent erreicht, sagte er: „Ich schiele nicht jeden Morgen auf Umfragen.“ Er sei sich sicher: Die Menschen würden nicht vergessen, dass die SPD in dieser Krise Verantwortung übernommen habe.

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur