Kanzleramtsministerin drückt bei Geheimdienst-Reform aufs Tempo

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken will die Ministerin und Koordinatorin der Nachrichtendienste die deutschen Dienste so schnell wie möglich fit für die veränderte Sicherheitslage machen. Warken sagte der „Bild am Sonntag“: „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“

Auch bei den weiteren Reformen, die sich die schwarz-rote Regierung vorgenommen hat, drängt Warken auf Schnelligkeit: „Die Reformarbeit der Bundesregierung muss weiter in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden, dafür ist dieses Jahr entscheidend.“

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