Justizministerin erhöht Druck beim EU-Internetplattform-Gesetz

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht auf eine zügige Verabschiedung europaweit verpflichtender Regeln für Online-Plattformen. „Wir müssen die Demokratie vor den giftigen Wellen von Hass, Verschwörungserzählungen und Lügen schützen“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Dabei gehe es auch „um Fairplay“, so die SPD-Politikerin. Europa könne mit dem neuen Gesetz zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden, so Lambrecht. „Damit wäre auch klar: Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hetze bestimmen nicht die Plattformen, sondern demokratisch beschlossene Gesetze“, sagte die Justizministerin. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene gesetzliche Grundlage für Kontosperren bei notorischen Hetzern sei wichtig, um Menschen vor Drohungen und Diffamierungen zu schützen.

20 Jahre nach Inkrafttreten der europäischen E-Commerce-Richtlinie wurde Mitte Dezember von der Europäischen Kommission der Digital Services Act (DSA) vorgestellt, der die Richtlinie ergänzen soll. Konzerne wie Facebook sollen einer womöglich EU-weiten Aufsichtsbehörde unterworfen werden, um die EU-Vorgaben zu Datenschutz oder Inhaltemoderation einzuhalten. Im Gespräch war zuletzt auch, die Anbieter zu verpflichten, Schnittstellen zur Konkurrenz anzubieten, im Sinne einer Interoperabilität. Wer etwa Whatsapp benutzt, soll künftig auch mit Nutzern von Signal, Telegram oder Threema Nachrichten austauschen können.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur