Grüne fordern Rettungsschirm für NRW-Kommunen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. Die Kommunen würden durch die Krise „hart getroffen“ und benötigten „mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, der „Neuen Westfälischen“. Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen „jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen“.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte versprochen, „coronabedingte Finanzschäden“ aufzufangen. Bisher verliere sich Scharrenbach jedoch nur in Ankündigungen, sagte Neubaur. „Sie sollte jetzt konkret helfen und beispielsweise örtliche Handwerker beauftragen, um Schulen und Freibäder zu sanieren.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, sagte der Zeitung, Kommunen seien „genau wie die Wirtschaft auf Mittel aus dem finanziellen Schutzschirm des Landes angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben“. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst warnten die Grünen vor Wettbewerbsverzerrungen. Es gehe jetzt darum, „allen Parteien einen chancengleichen Zugang zu Aufstellungsversammlungen zu ermöglichen“, sagte Neubaur. „Unter den jetzigen Regelungen ist das nicht möglich, etwa weil Mitglieder, die wegen Vorerkrankung, Behinderung oder Alter zur Risikogruppe gezählt werden, nicht an Versammlungen teilnehmen können.“ Offen bleibe die Frage, wie rechtssicher eine Aufstellung ohne sogenannte Risikogruppen sei. „Wir nehmen Ministerpräsident Laschet beim Wort, der ja gesagt hat, er wolle weitreichende Entscheidungen fürs Land nicht ohne die Opposition treffen.“

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur