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Grüne Basis will Wahlprogramm verschärfen

Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Grünen fordern in einer Rekordzahl von 3.000 Änderungsanträgen erhebliche Verschärfungen des Wahlprogramms. Die teils weitreichenden Vorschläge für den Parteitag im Juni betreffen unter anderem die Themen Migration, Mieten und Klimaschutz.

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So fordert die Grüne Jugend einen verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene für sechs Jahre. „Wir wollen Kommunen ermöglichen, in angespannten Wohngegenden die vertraglich vereinbarten Mieten eigenständig abzusenken“, heißt es in dem Antrag. „Wir müssen klar sagen, dass die Mieten runtermüssen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Spiegel“. Geflüchtete sollen sich laut einem weiteren Antrag künftig aussuchen können, welcher EU-Staat sie aufnimmt.

Einen zweiten Migrationsdeal mit der Türkei dürfe es nicht geben. Anstatt „Außengrenzen sichern“ solle im Programm stehen: „Außengrenzen durchlässig machen“. In einem Antrag zum Klimaschutz fordern Mitglieder einen „grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp“ für Autobahnen. Eingebracht hat diesen Antrag der bisherige Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel.

Er fordert auch einen CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne im Jahr 2023 – doppelt so viel, wie der Grünen-Bundesvorstand will. Der bemühte sich zuvor, eine größere Debatte über die Klimaziele der Partei zu vermeiden, wie aus einem Protokoll der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie nach einem Treffen mit Bundesgeschäftsführer Kellner hervorgeht: „CO2-Budget: 70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 wurde noch mal nachgeschärft und breit beraten“, heißt es in dem Protokoll. „BuVo möchte diese Debatte nicht öffentlich führen.“

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Meyer
    14. Mai 2021 um 17.19

    Die sogenannte Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 ist noch längs nicht abgearbeitet! Mehr Migration nach Deutschland bedeutet mehr Druck auf dem „bezahlbaren“ Wohnungsmarkt. Mehr Migration nach Deutschland bedeutet mehr Verkehre insbesondere Flugverkehr! Bereits jetzt ist z. B. das Fluggastaufkommen von Deutschland in den Irak stark gestiegen. Die philippinische Krankenschwester hat m. E. auch ein Recht mindestens einmal im Jahr in die Heimat zu fliegen. Die Grünen zeigen sich auch ohne Prorammänderungen bereits widersprüchlich. Die Änderungsanträge sind kontraproduktiv und verringern die Chancen der Grünen bei der Bundestagswahl genauso wie bereits jetzt die „Deutschland–Verneinungsdebatte“, das „Palmer-Ausschlussverfahren“ und die „Neugebauer-Attacke auf Laschet“ im ÖR. Wen wundert es da, dass die guten Umfragewerte wieder fallen?

  2. Meyer
    14. Mai 2021 um 18.58

    „Die OOZ-Redaktion freut sich über alle Kommentare und Diskussionen …“
    Knapp 100 Leser später ist mein Kommentar noch nicht freigeschaltet. Tolle Leistung der OOZ-Redaktion! Was soll das?