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FDP warnt vor Überbietungswettbewerb bei Corona-Maßnahmen

Corona-Hinweis an einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. „Es sollte ein Signal für ein differenziertes Vorgehen ausgehen“, sagte Kuhle in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Kuhle kritisierte Ministerpräsidenten, „die vorher über die Presse abstecken, wie weit sie gehen wollen“.

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Der FDP-Politiker zeigte sich aber generell offen für die Einführung einer Corona-Ampel, wie sie in Österreich im Einsatz ist. „Ein Ampelsystem kann unter Umständen Sinn machen.“ Man müsse sich allerdings sehr genau anschauen, ob man hier nicht „mit dem Holzhammer agiert“ und wieder Grundrechte von Bürgern weiter einschränke, als es unbedingt nötig sei. Auch die Festlegung einer Obergrenze für private Feiern hält Kuhle für sinnvoll – er warnte aber vor den Folgen für die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie und verwies auf die psychische Gesundheit von Menschen, die gerade jetzt private Feiern ausrichten wollten. „Hier sollte man sehr behutsam sein und wir müssen uns einmal klar machen, dass wir keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr haben. Und deswegen sollte auch der Deutsche Bundestag diese epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben“, so Kuhle. Mehrfach sprach sich der FDP-Innenpolitiker gegen ein landesweit einheitliches Vorgehen aus. „Wir sollten uns darauf verstehen, dass unser Staatswesen, durch regional differenzierte Ansätze, durch eine Gewaltenteilung sehr wohl funktioniert. Und das gilt auch bei knapp zweitausend Neuinfektionen am Tag.“ Jede Neuinfektion sei eine zu viel, sagte Kuhle weiter. „Aber diese Krise darf nicht dazu führen, dass wir dauerhaft die Funktionsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen verändern. Sondern es braucht regional differenzierte Ansätze. Dafür haben wir ja den Föderalismus und dafür haben wir die Gewaltenteilung.“

Foto: Corona-Hinweis an einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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