FDP hält an Forderung nach AKW-Rückbau-Stopp fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. „Der Rückbau findet sukzessive über viele Jahre statt, nicht sofort“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“.
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„In der Situation, in der wir sind, mit unglaublichen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit, sollten wir keine Möglichkeit aus der Hand geben.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, die Atomkraft in Deutschland sei ein „totes Pferd“. Dürr aber sagte, es koste „kein Geld“, nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Man müsse darüber nachdenken, wie man in Deutschland die Grundlast „langfristig“ sicherstelle.
Unterdessen fordert die FDP, die Stromsteuer zu senken, statt einen Industriestrompreis einzuführen. Auf die Frage, ob Unternehmen dann weniger Strom sparen könnten, sagte Dürr, er halte „das Argument für falsch“. Der Staat sollte nicht den Verbrauch regulieren, sondern dafür sorgen, dass die Industrie klimaneutral werde. Deswegen müsse man technologieoffen sein, dazu gehöre auch Kernfusion.
Foto: Atomkraftwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Bockig, so ist allmählich der Eindruck, den die abstiegsbedrohte FDP vermittelt. Rückständig die teuerste Stromerzeugung beschwören und immer dann lauthals zur Stelle, wenn der Energiewandel in Frage gestellt oder verzögert werden kann. Daraus ergibt sich auch, dass das Verkehrsministerium in bewährter Tradition die schlechteste Ökobilanz der Regierung hat. Ist es das Bedürfnis, als Hemmschuh und Bremsklotz aufzufallen oder ist es eine populistisch rückständige Politik, wer weiss es schon. Vielleicht das Klima.