EU-Parlamentsvize Oetjen wegen Spionagefall besorgt
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert. „Das ist eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte der Liberale dem Fernsehsender Phoenix.
„Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik.“ Die Aufregung im Europäischen Parlament und die Sorge sei „sehr groß“. Allerdings werde man in der zu Ende gehenden Legislaturperiode keinen Untersuchungsausschuss installieren können, weil die Zeit fehle.
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„Die Aufarbeitung muss natürlich weitergehen“, forderte Oetjen. So sei auch denkbar, dass ein Sonderermittler eingesetzt werde. „Das wäre eines der Mittel, das wir auf den Weg bringen könnten. Es gibt andere Möglichkeiten, auch disziplinarisch vorzugehen“, so der FDP-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jan-Christoph Oetjen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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