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EU konkretisiert Sanktionspaket gegen Moskau – Nord Stream 2 dabei

Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ und der französischen Zeitung „Les Echos“.

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Dieses umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“ sowie „Exportkontrollen vor allem technischer Güter“. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets. Man könne „Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar“. Wirtschaftsstrafen gegen Putin persönlich schloss von der Leyen ausdrücklich nicht aus.

„Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden“, sagt sie. Darüber hinaus bereitet die EU ein Technoloagie-Embargo vor. „Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt“, erläuterte von der Leyen. Dem russischen Energiekonzern Gazprom warf sie vor, die Energiekrise in Europa zu verschärfen.

„Wir sehen, dass die Speicher im vergangenen Sommer und Herbst nicht wie üblich voll nachgefüllt wurden“, sagte von der Leyen. Gazprom erfülle seine Verträge zwar, aber immer nur am „untersten Rand der Zusagen“. Andere Gasanbieter hätten angesichts von „Rekordpreisen“ ihre Lieferungen deutlich erhöht, Gazproms nicht. „Die Firma, die dem russischen Staat gehört, schürt so selbst Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit“, sagte von der Leyen (Anm. der Redaktion: Knapp die Hälfte der Gazprom-Aktien sind im Streubesitz).

Im Konflikt über die Ukraine nutzte Russland „Gaslieferungen als Druckmittel“ gegen Europa, so die EU-Kommissionspräsidentin. Womöglich droht Gazprom nun ein Kartellverfahren der EU. „Es gibt eine laufende Untersuchung“, sagte von der Leyen. „Die Kommission hat Fragen an Gazprom gestellt. Die Antworten werden jetzt ausgewertet.“

Sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen. Den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte von der Leyen für seine Äußerungen zum Konflikt mit Russland. „Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen“, sagte sie.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Manfred Gündler
    4. Februar 2022 um 13.25

    Habe gegoogelt, kann jeder, sogar ich : )

    2020 sind 168 Milliarden m3 Gas nach Europa aus Russland gekommen.

    Preis ist von 92 USD im Jahr 2020 auf 282 USD im Jahr 2021 pro 1000 m3 gestiegen, das heißt um 190 USD pro m3 müssen wir jetzt mehr zahlen als 2020.

    168 Milliarden m3 x 190 USD Mehrkosten pro 1000 m3 ergibt Mehreinnahmen von ca. 31 Milliarden USD für Gazprom innerhalb eines Jahres !!!

    Die 9,5 Milliarden Euro für den Bau von Nord Stream 2 sind innerhalb eines Jahres schon gut 3 mal für Gazprom hereingekommen.

    Aktien leben von Fantasien.

    Durch leere Speicher entsteht Unsicherheit (obwohl Gazprom die vereinbarte Menge liefert), Kriegsfantasien (Russland stationiert mehr Soldaten auf eigenem Gebiet an der ukrainischen Grenze), NATO, Sanktionen von EU, Amerika, …, Atom- und Kohleausstieg, …
    Mit Drohgebären von diversen Politikern glaubt man den Bären k.o. schlagen zu können.

    Gazprom kann nur mehr bis Ende 2022 Gas durch die Jamal Leitung nach Europa liefern, da Polen den Vertrag mit Gazprom nicht mehr verlängert hat.

    Wer sind die Dummen: Wir !!! da dadurch alles teurer wird, heizen, fahren, Strom, essen, trinken, sämtliche Waren, … die Spediteure haben alleine Anfang 2022 die Preise um über 10 % erhöht.

    Wer also sind die Dummen: Gazprom ? Putin ? Russland ?

    Die Flammen um Nord Stream 2 werden weiterhin hochgehalten.

    Lang lebe die Naivität der „Wir sind im Recht Bürger“, sprich Westeuropäer.