EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.

Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“

Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“

dts Nachrichtenagentur

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