DGB verschärft Forderung nach Gegenleistungen für Staatshilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach Gegenleistungen in der Debatte um staatliche Hilfen und Beteiligungen an Unternehmen verschärft. „Wenn der Staat hilft, müssen unterm Strich mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stille Beteiligungen ohne Gegenleistungen wären „eine einseitige Vollkaskoversicherung für die Kapitaleigentümer, bei der die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke bleiben“.

Leistung könne es nur mit Gegenleistung geben. Hoffmann wandte sich unterdessen gegen Forderungen, staatliche Beteiligungen generell zu befristen. Ein Engagement des Staates müsse sich nach den verfolgten Zielen richten. Es könne auch ein längerfristiges Engagement sinnvoll sein. Als Beispiel nannte er strategisch wichtige Unternehmen, die besonders große strukturelle Herausforderungen meistern müssten und die notwendigen Investitionen in die Transformation nicht am Markt bestreiten könnten. „Wir sollten deshalb ohne Scheuklappen diskutieren, welchen Beitrag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bei dieser Frage längerfristig leisten kann.“ Der DGB-Chef forderte zudem, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden müssten. „Eine gerechte Verteilung bedeutet, dass nicht nur Beschäftigte durch Kurzarbeit Einschnitte erleiden, sondern auch die Arbeitgeber finanzielle Einbußen mittragen.“ Dazu gehörten der Verzicht auf Managerboni, eine Kappung übermäßiger Managergehälter und der Verzicht auf Dividenden, bis die Krise überwunden sei.

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