CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform

via dts Nachrichtenagentur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten.

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Im Moment lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die das erfüllen, die aber nicht zusammenpassten.

Hoffmann sagte weiter, im Koalitionsvertrag stehe: „Wir richten eine Kommission ein, die sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse befasst und die Frage beantwortet, wie wir dauerhaft mehr Investitionen vornehmen können.“

Im Koalitionsvertrag heißt dazu weiter, man wolle auf dieser Grundlage „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“.

dts Nachrichtenagentur

Anzeige

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenBerliner Linke kündigt Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus anNachrichtenSelenskyj erneuert Hilfsappell nach Angriffen auf mehrere StädteNachrichtenISW: Moskau plant Angriffswelle gegen Kiews Energieinfrastruktur
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
BremenBremerhavener Feuerwehr verhindert Brandausbreitung auf VillaNiedersachsenRadfahrer in Suterode bei Sturz schwer verletztNiedersachsen26-Jährige bei Motorradunfall in Nordenham schwer verletztNachrichtenKubicki drängt auf Ende der FrühverrentungSportFifa beklagt Kampagne gegen InfantinoBremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (09.08.2026)
StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenKommunalwahl 2026StadionneubauCäcilienbrücke
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok