Bundesregierung verurteilt Nawalny-Festnahme
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Russland zur sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgefordert. Man verurteile die Verhaftung unmittelbar nach Nawalnys freiwilliger Rückkehr in seine russische Heimat, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz.
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Das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als „willkürlich“ eingestuft worden. Die Festnahme verstoße deshalb gegen „rechtsstaatliche Prinzipien“. Zudem sei es zu missbilligen, dass die richterliche Anhörung Nawalnys „äußerst kurzfristig und auf der Polizeistation heute Vormittag stattfand“, so Seibert. „Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet, und nicht die Täter.“
Man rufe die russische Regierung auf, Nawalny „unverzüglich freizulassen“ und die Umstände seiner Vergiftung „vollumfänglich aufzuklären“. Nawalny war am Sonntag unmittelbar nach der Landung in Moskau festgenommen worden. Ihm werden in Russland mehrere Vergehen vorgeworfen, darunter Verleumdung und Betrug, und insbesondere soll er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
Foto: Polizist in Russland, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Ein albernes Spiel um einen „agent provokater“. Der Herr will ja nicht gewählt werden, ist nict im Wahlkampf, weil er auch nicht Präsident oder ähnliches werden will. Das ist für mich ein politischer Medienclown und dumpfer Provokateur, wer weis, wer den bezahlt.
Wer hierzulande als AfD-ler oder gar NPD-ler bestenfalls des Tragens eines Alu-Hutes bezichtigt würde, ist, kommt er aus dem „richtigen“ Land, plötzlich unglaublich wichtig und politisch ernst zu nehmen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…