Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben.

Laridschani habe als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats eine „zentrale Rolle“ im iranischen Regime gespielt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten, welche Folge auch diese Tötung von Herrn Laridschani auf die Stabilität und auf die zukünftige Ausrichtung des iranischen Regimes haben wird.“ Zu weiteren Spekulationen könne er sich mangels eigener Erkenntnisse nicht äußern.

Israel hatte seine Angriffe auf die iranische Führungsriege zuletzt verstärkt. Neben Laridschani war am selben Tag auch der Kommandeur der einflussreichen paramilitärischen Basij-Truppe, Gholamreza Soleimani, bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Am Mittwoch meldete Israel dann die Tötung des iranischen Geheimdienstministers Esmaeil Khatib.

Mit Blick auf die völkerrechtliche Einordnung dieser Strategie verwies der Sprecher des Außenministeriums auf frühere Aussagen. Grundsätzlich gelte das humanitäre Völkerrecht. „Und danach dürfen Kombattanten Ziel bewaffneter Schädigungshandlungen, also Angriffe, sein oder werden. Und dazu gehören zum Beispiel Angehörige bewaffneter Kräfte einer Konfliktpartei.“

dts Nachrichtenagentur

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