Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro

Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft. So beschloss die Koalition in der Bereinigungssitzung, die für 2026 im Haushalt geplante Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro nicht anzutasten. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Eine Entnahme aus der Rücklage“ für das Haushaltsjahr 2026 sei „nicht mehr erforderlich“, heißt es darin.

Ebenso profitiert die Bundesregierung von der besseren Steuerschätzung. Zwar soll der Bund 2027 unter Berücksichtigung von Steuerrechtsänderungen lediglich 600 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher veranschlagt. Im Finanzministerium hatte man die Steuererleichterungen allerdings in den Haushaltsplänen längst berücksichtigt – weshalb nun die vollen 7,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen als Plus verbucht werden können, heißt es in Koalitionskreisen.

Außerdem gibt es Verzögerungen bei der Mütterrente, heißt es in Koalitionskreisen. Sie soll nach einem Koalitionsbeschluss Anfang 2027 starten. Da die Rentenversicherung aber für die Umsetzung länger braucht, soll sie rückwirkend gezahlt werden. Dadurch werden die fünf Milliarden Euro erst im Jahr 2028 im Haushalt fällig. Alle Effekte zusammengerechnet ergeben rund 22 Milliarden Euro, wodurch die Haushaltslücke schon auf zwölf Milliarden Euro schrumpft.

dts Nachrichtenagentur

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