Banaszak hält SPD-Klimavorstoß nicht für glaubwürdig

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Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Klimaschutz-Vorstoß der SPD als nicht glaubwürdig kritisiert. „In der Sache“ sei die Forderung richtig, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die SPD bringe aber eine Forderung ins Spiel, von der sie wisse, dass die Union sie ablehnen werde.

Es sei damals Olaf Scholz höchstpersönlich gewesen, der als angehender Bundeskanzler genau diese Gemeinschaftsaufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert habe. Wenn die SPD diesen Erkenntnisgewinn schon ein paar Jahre früher gehabt hätte, würden heute die Kommunen, die unter der Hitze leiden, anders dastehen. „Und dass die SPD in Woche, ich glaube sechs oder sieben, einer großen Hitzewelle, eines Dürresommers, unter dem Eindruck von Waldbränden, von Niedrigwässern in den Flüssen jetzt endlich ans Arbeiten kommt, das ist ein guter erster Schritt, aber es passt überhaupt nicht zu der Performance in den letzten Jahren und auch nicht in den letzten Monaten der Bundesregierung.“

Für eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz wäre seine Partei „im Grundsatz dabei“, so Banaszak. Man fordere das seit Jahren. Auch die Linke würde wohl mitmachen, aber spätestens an der Union dürfte das Anliegen scheitern, vermutete er. Die Sozialdemokraten wüssten das auch: „Die SPD bringt eine Forderung ins Spiel, von der sie weiß, dass die Union sie ablehnen wird.“

Banaszak griff auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich an. „Friedrich Merz lässt die Menschen allgemein mit dieser Hitze allein“, sagte er. Merz sei jetzt in der vierten Woche im Urlaub, und es gebe kein Wort der Anteilnahme oder Unterstützung. Das sei der Lage überhaupt nicht angemessen.

Die Regierung Merz mache eine Politik, als gäbe es gar kein Klimaproblem, so Banaszak. Man habe die größte fossile Energiekrise seit Jahrzehnten, und die Regierung fordere wieder rein in Gas- und Ölheizungen. Die Union diskutiere darüber, die Klimaziele nach hinten zu verschieben. „Das ist der Inbegriff von Ideologie. Und ja, der Ideologieverdacht hat die Seite gewechselt.“ Viele Menschen sähen, dass man in den letzten Jahren vielleicht gar nicht alles falsch gemacht habe. Er sei keiner, der sage „told you so“, aber er gehöre zu denen, die sagten: „Noch ist es nicht zu spät.“

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