Aiwanger verteidigt Vance-Rede
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hat die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde.
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„Ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen aufzusetzen“, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich habe schon deutlich vor der Wahl von Trump und Vance kritisiert, dass mir die Verbotspolitik der Grünen zum Beispiel beim Heizgesetz gegen den Strich geht“, so Aiwanger weiter. Zudem hätten „woke Gesinnungsgenossen die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt“. Er verwies auf den Umgang mit Kritikern der Corona-Politik: „Wer gegen den Impfdruck war und gesagt hat, dass Nebenwirkungen möglich sind, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.“
Zur Bedrohung Europas sagte Aiwanger: „Natürlich ist Russland mit dem militärischen Vorstoß die größere Bedrohung.“ Dennoch gebe es hausgemachte Probleme: „Die innere Spaltung Europas und die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit den europäischen Institutionen sind nicht vom Himmel gefallen und bedrohen die Zukunft Europas.“ Verantwortlich seien Maßnahmen wie der Green Deal oder „wirtschaftsfeindliche“ EU-Vorgaben. „Die europäische Politik muss wieder bürgernäher werden.“
Mit Blick auf politische Debatten kritisierte Aiwanger das Vorgehen der Grünen: „Namhafte Grüne zeigen ihre Kritiker sehr inflationär an, wenn sie sich beleidigt fühlen, obwohl sie früher selbst sehr robust gegen die Regierenden aufgetreten sind.“ Auf die Frage, ob Beleidigungen angezeigt werden sollten, sagte er: „Es kommt drauf an. Was ist wirklich eine Beleidigung und was muss ich als Politiker als Kritik aushalten?“ Er selbst habe „wenigstens bisher noch niemanden angezeigt, obwohl ich von der Polizei fast täglich Schriftstücke bekomme, in denen mich Leute beleidigt haben sollen und ich entscheiden soll, ob ich das anzeigen möchte“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: JD Vance (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Hallo 2 Wege:
Vance / den USA sagen: !wir haben euch lieb, wir verbieten trotzdem alles was irgend geht.
/und laufen Gefahr das die USA drauf bestehen und wenn nicht ihre Truppen / Waffen zumindest aus Westeuropa abziehen)
Folgen: Das bisher schmarotzende Deutschland muss seine Armee vergrößern, Waffen dort kaufen was man nicht möchte.
Viele, viele Milliarden mehr ausgeben eine größere Armee, wie auch immer zustande kommend bereitstellend,
und diversen Politikern ihre Anzeigenwut gönnen (WIR! hams! Ja!!!)
oder
Staatsanwälte beschäftigen sich mehr mit der Sicherheit Deutschlands und die Politik macht es ihnen nicht extra schwer – un allet is in Buddha.
Was viele nicht wissen werden: Die USA haben jahrzehntelang isolationistische Politik betrieben. Ihr Motto: Euer Problem.
Dazu: Die USA sind hoch verschuldet. Wenn sie / Jahr 350 Mrd. $ zurückzahlen bräuchten wie lange um sie abzubezahlen?
(Reine) mehr oder weniger angebliche Beleidigungen mögen kurzfristig entlastend sein. Aber
Fakten sind wesentlich wirkungsvoller. Beispiel: diese Ampel war defekt und implodierte!
+
Die Ausgabenpolitik ist so unterirdisch das sie an den Erdkern reicht. Ich werde es nicht für 17 Leser umfassend darlegen.
Auch: überlegen wer Koch und Hilfskellner ist!
Welche Truppen haben wir, wer ist noch bereit zu kämpfen und Menschen zu töten bzw. getötet
zu werden? Die linke Blase jedenfalls nicht! „Rechte“ die könnten, wollen sich nicht
von einem Linksstaat, der sie verfolgt und verachtet, verheizen lassen.
Es gab, gar nicht so lange her eine Umfrage das der Großteil nicht bereit wäre für D. zu kämpfen.
Ich: Loyalität ist keine Einbahnstraße.
Es fängt mit Kleinigkeiten an das hier, obwohl harmlos, aber eben nicht „passend“
recht wenig veröffentlicht wird.
Aussichten:
Die nächste Regierung wird nicht viel besser, aber die Koalitionsverhandlungen werden „amüsant“
vor allem mit den „Moralweltmeistern“ (rebels without a clue..)
Jetzt wird schon das Personal rechts der AfD ins Rennen geschickt? Dies Land geht SEHR finsternen Zeiten entgegen…
Als Wirtschaftsminister in Bayern ist Aiwanger eine völlige Fehlbesetzung. Bei wichtigen kritischen Themen wie Lilium, Rodenstock, Continental, Stromtrassen, etc. bleibt er weitgehend wirkungslos. Innerhalb des Kabinetts wird er ausgebremst, und von DAX-Managern kaum ernst genommen. Am wohlsten fühlt er sich auf Bauern-Demos und in dampfenden Dorf-Bierzelten, wo er ungehemmt polarisiert und spaltet.