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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat erhebliche Bedenken gegen das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die vereinbarten Regelungen zur Zwangsarbeit seien „alarmierend“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In diesem Bereich dürfe es keine Toleranz von europäischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Lehrerverbände haben davor gewarnt, nach dem 10. Januar zum Regelbetrieb an den Schulen zurückzukehren. „Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht im Regelbetrieb wäre bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen in vielen Regionen völlig verantwortungslos“, sagte Ilka Hoffmann, für Schulen zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Versammlungen an Silvester und Neujahr in Berlin bleiben verboten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwochabend mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt, das OVG wies die hiergegen erhobene Beschwerde einer Antragstellerin mit Beschluss vom Mittwoch zurück. „Angesichts der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit mit der SPD um die Anschaffung bewaffneter Drohnen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mögliche internationale Abrüstungsgespräche zur „Vorbedingung für unsere Entscheidung zur Bewaffnung“ zu machen. „Die Bundeswehr ist jetzt im Einsatz und braucht den Schutz unmittelbar“, sagte Kramp-Karrenbauer ntv.de. Damit reagiert Kramp-Karrenbauer …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bosch rechnet mit gravierenden Problemen, wenn die Abgasnorm Euro 7 so kommen sollte, wie derzeit in der EU diskutiert. „Die Vorschläge für Euro 7 sind für uns Anlass zu großer Sorge“, sagte Uwe Gackstatter, Bosch-Bereichsvorstand für die Antriebstechnik, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Verschärfung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisiert, dass im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China dem Schutz der Arbeitnehmerrechte zu wenig Rechnung getragen werde. „Dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht ausreichend“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es sei vernünftig mit …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 11, 40, 44, 45, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3227353. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 280043 gezogen. …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Privilegien für Geimpfte könnten nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden. Grundsätzlich stehe es Privatbetrieben wie etwa Restaurants oder Touristikunternehmen zwar frei, Personen von ihren Angeboten auszuschließen, sagte Möllers, Professor für öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat das Vorgehen der Bundesregierung bei den Corona-Impfungen kritisiert. „In der ersten Impfgruppe sind viel zu viele Menschen. Acht Millionen, die bereits jetzt auf eine Impfung warten“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das könne „nur zu Frustrationen und sinkender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz fordert die Bundesregierung dazu auf, mit konkreter Hilfe die Impfstoffproduktion in der Coronakrise zu beschleunigen. Man solle eine Taskforce ins Leben rufen, „die die Produktion hierzulande und darüber hinaus aktiv beschleunigt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Das Gremium …