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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert eine offizielle Empfehlung, ob sich Risikogruppen ein drittes Mal gegen Corona impfen lassen sollen. Er hoffe, dass die Ständige Impfkommission hier relativ zeitnah eine entsprechende Empfehlung formuliere, sagte der Chef der KBV, Andreas Gassen, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das würde es allen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien „sehr gering“, schreibt der juristische Dienst in einem Gutachten, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um eine Untätigkeitsklage, weil die EU-Kommission …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpakt kommt noch immer nicht in den Schulen an: Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro des Bundes waren bis Ende Juni 2021 erst 851 Millionen abgeflossen – also ein gutes Achtel. Das zeigt der Bericht der Länder an den Bund zum Stichtag 30. Juni, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat als Gegenleistung für die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 eine rasche Aufnahme in die NATO gefordert. „Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft“, sagte der ukrainische Botschafter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 13.531 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,0 Prozent oder 1.970 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 74,8 auf heute 75,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Kabinettsbefassung mit der neuen Arbeitsschutzverordnung auf eine engere Einbindung der Arbeitgeber in die Impfkampagne gepocht. „Wir wollen, dass die Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden: durch gezielte Information und betriebliche Impfangebote“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte fordern eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus. „Die Stiko hat die Daten, um für bestimmte Gruppen eine Empfehlung für eine Drittimpfung auszugeben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Verbandschef betonte: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als „nicht attraktiv“. „SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Omnibusunternehmer stecken weiter in der finanziellen Krise. „Die privaten Busunternehmen erwarten in diesem Jahr einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von knapp 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für die Bustouristik wird sogar …

Stuttgart/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht …