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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. „Was ich höre, klingt nicht so gut“, sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr aber auch bei anderen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorstellen. „Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Welt“. Der Entwurf soll in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werden eine Ampel-Koalition nur eingehen, wenn sich SPD und FDP an den 1,5 Grad-Pfad halten. „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht – da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …

Palo Alto (dts Nachrichtenagentur) – Elon Musk hat auf Twitter darüber abstimmen lassen, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen soll – und eine Mehrheit hat dafür gestimmt. „Ich werde mich an die Ergebnisse dieser Umfrage halten, egal in welche Richtung es geht“, hatte Musk zuvor getwittert. 3,5 Millionen Stimmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronapandemie hat Digitalangeboten in den Bereichen Arbeit, Bildung, Verwaltung und Gesundheit einen erheblichen Schub gegeben. Noch immer sind aber rund ein Drittel aller Deutschen digital abgehängt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach füllen sie also keine amtlichen Dokumente online aus, nehmen nicht an Videokonferenzen vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke in einem ICE haben Union und AfD die künftigen Ampel-Koalitionäre aufgefordert, der Sicherheitspolitik Priorität zu geben. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte der „Welt“, die zuständigen Sicherheitsbehörden müssten nun mögliche Verbindungen des offenbar psychisch beeinträchtigten Verdächtigen zu anderen Personen ergründen. „Klar ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sprechen sich für strikte Testvorgaben in Pflegeheimen aus – und sie sind mit dieser Forderung nicht alleine. „Die Situation in manchen Heimen besorgt mich sehr“, sagte Kordula Schulz-Asche (Grüne), Mitglied in der Ampel-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Es ist unbedingt notwendig, dass …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn strengerer Corona-Regeln in Österreich haben die Impfzahlen in der Alpenrepublik wieder deutlich angezogen. Laut neuester Daten des Österreichischen Gesundheitsministeriums legte die Zahl der Erstimpfungen seit dem 1. November täglich im Schnitt um 12.200 zu, so kräftig wie seit Ende August nicht mehr. Zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Impflicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen. Das halte ich für eine gefährliche Debatte“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wenn man sich einmal darauf verständigt habe, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Initiative der CDU in Nordrhein-Westfalen will die Union anonyme Chats verhindern und die Vorratsdatenspeicherung ausbauen – offiziell, um damit den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu intensivieren. In einem gemeinsamen Positionspapier der kinderschutzpolitischen Sprecher der Union in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus, …