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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Konsequenz aus dem zu Ende gegangenen Volkskongress müsse sein, „endlich die Naivität im Umgang mit China zu beenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die bestehende Abhängigkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Fluchtbewegung im Winter. „Die jüngsten Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zeigen Putins skrupelloses, menschenverachtendes Kalkül“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er komme „mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch nicht weiter“ und setze nun offenbar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem bevorstehenden Klimagipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich will sich die Bundesregierung für Hilfen an ärmere Länder zur Bewältigung des Klimawandels starkmachen. „Wir brauchen Solidarität mit den Ländern, die durch den Klimawandel besonders stark getroffen werden“, sagte Staatssekretärin Jennifer Morgan der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bundesregierung …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee machte den Weg dafür erwartungsgemäß am Sonntag frei. Zuvor war bereits die Machtposition von Xi Jinping beim 20. Parteitag in Peking gestärkt worden. Unter anderem wurde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 12,46 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 13,08, Sonntag letzter Woche ursprünglich 12,72). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann rechnet mit zwischenzeitlich sinkenden Corona-Zahlen. Aufgrund der Saisonalität habe man eine Welle der Variante BA5 mit hohen Inzidenzen, aber etwas weniger Krankheitslast für den Herbst erwartet. „Diese Dynamik sehen wir jetzt. Der Rückgang der Welle ist also recht natürlich und erwartbar“, sagte Priesemann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt eindringlich vor einer erneuten Schließung von Jugendtreffpunkten in diesem Winter. „Auf keinen Fall dürfen in diesem Herbst und Winter Kitas und Schulen, Turnhallen und Jugendclubs dichtgemacht werden. Nicht wegen Corona und auch nicht wegen Energieeinsparungen“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet auf den Bau eines neuen Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister das 70 Millionen Euro teure Übergangsgebäude nach Informationen von „Bild am Sonntag“ dauerhaft nutzen. Von dem Terminal starten Regierungsmitglieder zu Dienstreisen, Staatsgäste werden dort empfangen. Das finale Aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der „Richtlinienkompetenz-Entscheidung“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf …