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Mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte …

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SPD-Verteidigungsexperte offen für Wehrpflicht-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich. „Die Aussetzung der Wehrpflicht war unsinnig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und es ist deshalb auch richtig, die Wiedereinführung auf den Prüfstand zu stellen, um zu klären, was geht und was nicht …

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Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können wegen Sicherheitsbedenken nicht nach Deutschland gebracht werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin rund 200 der Lokalbeschäftigten gebracht wurden, fiel demnach rund die Hälfte der Ausgereisten durch. In vergleichbaren Fällen liegt …

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Merz will Migration nicht zum Hauptthema bei Wahlkämpfen machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. „Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist“, sagte er dem Focus und verwies damit auf die Wahlen in dem Nachbarland am 22. November. Die Strategie der …

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Esken und Klingbeil räumen Vertrauensverlust der Bevölkerung ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. „Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen“, …

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Kommunen werfen GDL Egoismus vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. „Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Freitagsausgabe). Der Warnstreik sei „viel …

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Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad hat sich enttäuscht über die „feministische Außenpolitik“ von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. „Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete, war ich begeistert und habe sie sehr gelobt, aber ich fürchte, sie ist den Erwartungen nicht gerecht geworden“, sagte Alinejad der …

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Feuerwerksbranche erwartet Umsätze wie vor Pandemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) erwartet für den Jahreswechsel wieder einen Umsatz wie vor der Corona-Pandemie. „Die Nachfrage nach Feuerwerkskörpern ist ungebrochen hoch“, sagte der BVPK-Vorsitzende Ingo Schubert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies sei bereits jetzt durch Zehntausende Vorbestellungen im spezialisierten Online-Handel sichtbar und zeichne …

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Jusos fordern Scholz zu neuem Regierungsstil auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche Situation für die SPD, dass der Kanzler und die anderen Ampel-Spitzen seit Wochen keine Einigung beim Haushalt erzielen konnten“, sagte Juso-Chef …

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Notfahrplan der Bahn angelaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstagabend ist in der Nacht zu Freitag der „Notfallplan“ für den Personenverkehr der Deutschen Bahn angelaufen. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es zu „massiven Beeinträchtigungen“ durch den GDL-Streik, teilte die Bahn mit. Fahrgäste sollten ihre Reise …

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