SPD-Abgeordneter Karaahmetoglu erwartet „Ende der Ära Erdogan“
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird. „Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende“, sagte Karaahmetoglu nach der Wahl am Sonntag. So stelle Yeniden Refah, die „Neue Wohlfahrtspartei“, in der konservativen …
Krankenkassen begrüßen Start von „Blankoverordnung“ in Ergotherapie
Deutschland Krankenkassen begrüßen den Start der sogenannten „Blankoverordnung“ in der Ergotherapie, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden. Ab sofort könnten Ergotherapeuten selbst entscheiden, wie die Therapie für ihre Patienten am besten sei, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Blankoverordnung ermögliche den Versicherten …
Erdogan räumt Niederlage bei Kommunalwahlen ein
Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP. Der 31. März sei „nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt“ …
FDP sieht sich als „einziger Garant“ für Schuldenbremse
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. „Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die FDP habe hier „eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum“. Es …
Wissing verspricht verbesserte Bahn-Pünktlichkeit bis Weihnachten
Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern. Sobald mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim der erste Korridor saniert sei, würden Bahnkunden Verbesserungen bemerken, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das werde zum kommenden Weihnachtsverkehr der Fall …
Kommunen fordern „Integrationsturbo“ für Ukrainer
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. „Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die …
Verkehrsminister fürchtet gesellschaftliche Spaltung
Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Es müssen Angebote her, die den Menschen auch echte Teilhabe vermitteln, ansonsten driftet die Gesellschaft auseinander“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir können Mobilität und Logistik nicht nur aus urbaner …
Kiffer feiern Cannabis-Legalisierung mit öffentlichem „Smoke-In“
In Berlin und anderen Städten haben Anhänger von Cannabis die teilweise Legalisierung zum 1. April mit einem öffentlichen „Smoke-In“ gefeiert. Am Brandenburger Tor steckten sich mehrere Hundert Personen nach einem Countdown demonstrativ ihre Joints an. Weitere entsprechende Veranstaltungen waren unter anderem in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach …
Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung
Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität nachgehen.“ Derzeit gebe es mehr …
Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen. „Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist aber unbedingt notwendig, die Sache rundzumachen und …