dts Nachrichtenagentur

Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. „Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein.“ Zugleich sagte der CSU-Politiker: „Mit uns geht nur ein …

Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der „Inbegriff für Veränderungen“ innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der „Neuen Westfälischen“ und der „Lippischen Landes-Zeitung“. Die Polizei habe sich seitdem „total verändert“, so Reul. Sie habe in NRW beispielsweise im Kampf gegen …

In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. „Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Altmaier …

Das Potenzial von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird offenbar längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) und des International Maglev Board, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach haben sich 115 Reaktivierungsprojekte in ganz Deutschland an der Untersuchung beteiligt, bislang hat nur …

Das Karnevalsgeschäft in Deutschland hat sich nach der Coronakrise offenbar wieder erholt. Das geht aus Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Demnach prognostiziert das IW aktuell trotz der ungewöhnlich kurzen Session von nur 95 Tagen einen Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro. …

Wer jahrelang in einem Beruf gearbeitet hat, aber keine Ausbildung vorweisen kann, soll sich seine Qualifikation künftig von den Kammern zertifizieren lassen können. Das sieht das „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ vor, über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheidet und über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Es soll demnach die Chancen der Arbeitnehmer …

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.995 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen BMW, die Hannover Rück und Mercedes-Benz entgegen dem Trend im Plus, die …

Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. „Es geht jetzt darum, dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was wollen wir und dann nach der Wahl gucken, wenn die dann erfolgreich ist, mit wem können wir diese Inhalte umsetzen“, sagte er am Mittwoch den Sendern …

Der US-Elektroautobauer Tesla kann ab dem 12. Februar in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide die Produktion wieder aufnehmen, nachdem sie wegen Huthi-Angriffen auf Frachter im Roten Meer Ende Januar gestoppt werden musste. Das kündigte Werkleiter André Thierig im „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) an. „Die Lieferketten sind wieder intakt“, sagte er. Tesla hat …

Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken. Laut dem Regierungsentwurf, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, soll die Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den Versuch der Beschaffung, des Abrufens oder des Besitzes von …