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Thüringens Innenminister will neue Befugnisse gegen Rechtsextreme

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. „Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb …

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Union kritisiert Anne Spiegel für Fehler in der Flutkatastrophe

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich zur Aufarbeitung der politischen Fehler in der Flutkatastrophe als bisherige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. „Der Wechsel nach Berlin ist buchstäblich eine Flucht aus der Verantwortung“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zu „Bild“ (Montagausgabe). Das …

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Künftige Familienministerin für härtere Anti-Corona-Maßnahmen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. „Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Vor allem …

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Söder hält bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. „Wir spüren doch überall eine Überlast der Krankenhäuser. Wir müssen jetzt handeln“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass …

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Grüne halten weitere Corona-Gesetzesschritte für geboten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, …

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WHO hat bei Omikron weiter viele Fragezeichen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – In Bezug auf die neue Corona-Variante Omikron gibt es bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter viele Fragezeichen. So sei es „nicht klar“, ob Omikron leichter übertragbar ist. Zwar seien die Infektionen in Südafrika stark angestiegen, aber es müsse noch geprüft werden, ob dies andere Gründe haben könnte,hieß …

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Südafrika verschärft Maßnahmen nicht – Kritik an Einreisestopps

Pretoria (dts Nachrichtenagentur) – Südafrika verschärft die Corona-Maßnahmen vorerst noch nicht. Weiterhin gelte eine nächtliche Ausgangssperre von 0 bis 4 Uhr, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. Bei Veranstaltungen in Innenräumen seien weiterhin maximal 750 Personen erlaubt, im Außenbereich maximal 2.000 Menschen. Das Tragen von Masken …

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Südafrikas Präsident ruft zur Impfung auf

Pretoria (dts Nachrichtenagentur) – Während sich die neue Corona-Variante Omikron in Südafrika sprunghaft ausbreitet, hat Präsident Cyril Ramaphosa die Bevölkerung zur Impfung aufgerufen. „Impfstoffe wirken, und sie retten Leben“, sagte Ramaphosa in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. In Südafrika sind nach seinen Angaben nur etwa 35 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. …

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Bericht: Nächste Frequenzauktion könnte ausfallen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen zeichnet sich eine Wende ab: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland können darauf hoffen, dass ihre auslaufenden Lizenzen ohne teure Versteigerung verlängert werden. Das deutete der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. „Ich kann mir …

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Gesundheitsminister wollen möglichst viele Operationen verschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das medizinische Personal angesichts der schwierigen Corona-Lage nicht noch mehr zu belasten, sollen bundesweit offenbar alle planbaren Operationen in den kommenden Wochen gestrichen werden. Das geht aus einem Entwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über den Portal „Business Insider“ berichtet. Am Montag tagen die Landesminister – zusammen …

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