dts Nachrichtenagentur

Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer nächsten Druckausgabe unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die Bundesregierung wolle kein Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Fristen, sondern das normale Verfahren mit Anhörungen …

Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem möglichen Preisdeckel „skeptisch“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Die EU-Kommission werde zur Ratssitzung am Donnerstag voraussichtlich eine „Toolbox“ vorlegen, die vermutlich aus möglichen Beihilfen und …

Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut aktuellem Geschäftsbericht der Bank konnte geklärt werden, wer welchen Teil der Steuerschuld übernimmt, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Bei zwei Fonds ging es um insgesamt 85 Millionen Euro, wovon 29 Millionen Euro …

Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 61 bei Neuenkirchen (Landkreis Diepholz) sind am Dienstagvormittag vier Personen verletzt worden, zwei davon schwer. Das teilte die Polizeiinspektion Diepholz mit. Gegen 10:35 Uhr wollte ein 43-Jähriger mit seinem Kleintransporter von der Hooper Straße kommend die B 61 in Richtung Kreisstraße 55 überqueren. Dabei …

Ein LKW-Fahrer ist am Dienstagvormittag auf der Landesstraße 124 bei Deinste von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Wie die Polizeiinspektion Stade mitteilte, wich der 57-jährige Hamburger einem entgegenkommenden Sattelzug aus, der leicht auf dessen Fahrspur gefahren sein soll. Der Fahrer des Mercedes-Kastenwagens geriet dabei auf den Seitenstreifen …

Der Bücherbus der Stadtbibliothek Osnabrück kann an drei weiteren Terminen im März und April seine reguläre Haltestelle in Schinkel nicht anfahren. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Grund sind anhaltende Bauarbeiten. Betroffen sind der 18. März, 1. April und 8. April, jeweils in der Zeit von 11:30 bis 12:30 Uhr. An …

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf.„Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte Winkel der „Bild“. „Was mit den 500 Milliarden Euro …

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein „Sicherheits-Mindset“ in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom „Tagesspiegel“, der „Zeit“, des „Handelsblatts“ und der „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Europa ist heute der sicherste Ort der Welt, aber darauf …

In Bodenwerder hat sich ein Verkehrsunfall mit anschließender Unfallflucht ereignet, bei dem ein Audi A6 Avant stark beschädigt wurde. Das teilte die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden mit. Der Unfall passierte am Montagnachmittag gegen 16:55 Uhr an der Kreuzung Poller Straße (B 83/Münchhausenplatz/Grüne Schleite). Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr der Audi die Linksabbiegespur, als …

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nur im Stadtstaat Berlin.„Das ist ein Meilenstein für den Schutz vor Diskriminierung“, sagte Schäffer der …