dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Politiker müssten den Bürgern klar sagen, „dass wir in …

Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kommission berichtet.Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei …

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben einheitliche Regeln veröffentlicht, welche Angaben Vermieter von potenziellen Mietern verlangen dürfen. Das teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Denis Lehmkemper (CDU) am Donnerstag mit. Die zehnseitige Orientierungshilfe soll Klarheit für Vermieter und Mietsuchende schaffen und datenschutzrechtliche Streitigkeiten vermeiden. Die Regeln unterscheiden zwischen drei …

Wegen Tiefbauarbeiten in der Köthenwaldstraße wird die Buslinie 966 in Lehrte von Montag bis Freitag umgeleitet. Das teilte der Verkehrsbetrieb Regiobus am Donnerstag mit. In dieser Zeit entfallen die Haltestellen ‚Lehrte/Wilhelmstraße‘ und ‚Lehrte/Goethestraße‘. Die Busse in Richtung ‚Lehrte/Ahltener Straße‘ fahren nach der Haltestelle ‚Lehrte/St. Bernward-Kirche‘ nicht mehr über die Wilhelmstraße, …

Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die Vorschriften, die eine Berechnung der Entgelte mittels einer festen mathematischen Formel vorschreiben, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber beeinträchtigen.Die Luxemburger Richter teilten mit, dass die Infrastrukturbetreiber über einen …

Auf der Bundesstraße 3 zwischen der Anschlussstelle Einbeck Nord und der Auf- und Abfahrt zur B 64 beginnen am 26. März umfangreiche Fahrbahnerneuerungsarbeiten. Die Niedersächsische Landesbehörde für Verkehr teilte am Donnerstag mit, dass die Strecke dafür voll gesperrt werden muss, weil eine halbseitige Bauweise nicht möglich ist. Die Arbeiten dauern …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiterhin tief im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 22.905 Punkten und damit 2,6 Prozent unter dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, RWE und …

Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich getäuscht.„Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online. „Viele Menschen, die CDU und CSU …

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in Hannover zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Angeklagte hatte die Tat gemeinsam mit einem Cousin geplant und die Beute aufteilen wollen. Der Angeklagte …

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).„Das ist inakzeptabel.“ Deshalb sei es richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen, …