Thailands Ministerpräsidentin aus dem Amt enthoben

Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dies entschied das thailändische Verfassungsgericht am Freitag. In einem geleakten Telefongespräch habe die Politikerin gegen ethische Grundsätze verstoßen.

Das Gericht erklärte, dass Shinawatra mit ihrem Handeln den „Stolz der Nation“ nicht gewahrt und ihre persönlichen Interessen über die des Landes gestellt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen ethische Standards dar, so das Gericht.

Laut den Richtern habe ihr Verhalten Zweifel in der Öffentlichkeit aufkommen lassen, ob ihre Handlungen eher Kambodscha als den Interessen Thailands zugutekommen würden. Ihr Verhalten habe zu Vertrauensverlusten gegenüber der thailändischen Regierung geführt.

Bereits im Juli wurde die Politikerin aufgrund eines durchgesickerten Telefongesprächs mit dem ehemaligen kambodschanischen Staatschef Hun Sen suspendiert. In dem Telefonat ging es um den seit längerem andauernden Konflikt an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha.

Öffentliche Empörung und eine Petition löste unter anderem ein Ausschnitt aus, in dem Shinawatra Sen „Onkel“ nannte und ihm versprach, sich um seine Bedürfnisse zu „kümmern“. Shinawatra verteidigte ihr Verhalten zunächst als Verhandlungstaktik. Das Urteil des Gerichts akzeptierte die Politikerin jedoch.

Mit dem Urteil ist Shinawatra die fünfte Premierministerin, die seit 2008 vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben wurde.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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