Söder hält nichts von Minderheitsregierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei „die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes“, sagte er im Deutschlandfunk.

„Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine sinnvolle Politik zu machen.“ Eine AfD habe ein Interesse daran, ihre eigenen Strukturen zu erhöhen, zu stärken und letztlich die Union zu stürzen. „Deswegen ist eine Minderheitsregierung eine Fantasie des ein oder anderen. Das bringt dir für drei Wochen, weil du dann ein paar Minister mehr hast. Aber du kannst im Parlament nichts entscheiden.“

Das Ergebnis seien am Ende „Neuwahlen mit einem noch schwächeren demokratischen Votum“. Deswegen sei man in der Koalition zum Erfolg gezwungen, so Söder. „Und der Vergleich mit Weimar – ein bisschen stimmt das schon. Da wurden Radikale immer stärker, Demokraten immer schwächer, und in der Schwäche liegt dann immer noch die Müdigkeit und dann die Selbstaufgabe. So war es ja damals bei den demokratischen Regierungen“, sagte der CSU-Chef. „Das darf uns nicht passieren.“

dts Nachrichtenagentur

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