Rotes Kreuz besorgt um Stärke des Völkerrechts

Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine „Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht“ im gesamten Nahen Osten attestiert. Die Genfer Konventionen würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung verbieten: „Wenn man sich daran nicht mehr hält, dann werden Kriege zwischen Kriegsparteien zu Kriegen gegen die Zivilbevölkerung“, sagte sie der FAZ. Es sei „selbstzerstörerisch“, das humanitäre Völkerrecht zu missachten, so Spoljaric. Dies gelte auch für die Angriffe auf Iran.

Die Kriegsführung Israels in Libanon verglich sie mit jener von Russland in der Ukraine. Ziviles Leben unmöglich zu machen, sei eine Strategie, „die wir seit Jahren in den verschiedenen Konfliktgebieten beobachten, ob nun in Gaza, Sudan, der Ukraine oder jetzt gerade im Süden Libanons“. Die Zivilbevölkerung werde instrumentalisiert, um militärische Ziele zu erreichen. „Das sind Kriege zur Aushöhlung der Existenzgrundlage ganzer Bevölkerungen“, so Spoljaric.

Sie zeigte sich in Sorge um die Stärke des Völkerrechts. Diese liege wie im nationalen Recht auch „letztlich in seiner Umsetzung“. Die Staaten müssten wieder dazu gebracht werden, „dass sie sich an die Genfer Konventionen halten“. Das Völkerrecht müsse durchgesetzt werden. „Dazu müssen die Gerichte entsprechend ausgestattet und die Militärs entsprechend geschult sein.“ Wenn sich Regierungen nur mit militärischen Mitteln auf Kriege vorbereiteten, dann komme die Bevölkerung unter die Räder.

dts Nachrichtenagentur

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