Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige gespart werden soll.

„Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können“, sagte Zeulner dem „Spiegel“. Da gehe es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft würden. Das werde die CSU so nicht stehen lassen.

Zudem fordert Zeulner einen Risikoausgleich, der erstmals auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Ohne diesen Ausgleich sieht sie die Pflegekassen bei der Finanzierung ihrer Leistungen benachteiligt. Die privaten Versicherungen könnten Menschen mit Vorerkrankungen ablehnen, bei Beamten zeige sich der Zusammenhang zwischen Bildung und besserer Gesundheit, sagte sie dem Magazin. So sammelten sich besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko in der gesetzlichen Versicherung.

Zeulners Vorschlag erinnert an die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Bei der Pflege verweist sie auf die faktisch bereits einheitlichen Leistungsansprüche. Es ergebe wenig Sinn, unterschiedliche Systeme mit verschiedenen Risiken und Finanzproblemen nebeneinander laufen zu lassen, wenn die Leistungen längst gleich seien.

Mit ihrem Vorstoß grenzt sich Zeulner, die Obfrau der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, von der eigenen Fraktionslinie ab – die auf Kürzungen und stärkere Eigenbeteiligung der Familien setzt. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte in den vergangenen Wochen gefordert, Kinder von Pflegepatienten stärker zur Finanzierung von Pflegeplätzen heranzuziehen. Bislang sind Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro davon verschont, diese Grenze sollte laut Stegemann sinken. „Davon halte ich nichts“, sagte Zeulner, weil die Grenze jungen Familien Luft schaffe und den Leistungsgedanken stärke. Dafür habe ihre Partei hart gekämpft.

dts Nachrichtenagentur

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