Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“.

Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“

Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas.

Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen.

Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken. Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.

dts Nachrichtenagentur

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