Klein ruft Israel zur Mäßigung im Nahen Osten auf

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen muss“, sagte Klein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die israelische Regierung wäre gut beraten, hier mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter.

Klein kritisierte besonders die „oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland“. Er forderte: „Das muss die israelische Justiz ganz klar verfolgen.“

Zugleich warnte Klein vor Kritik an Israel, die in Antisemitismus umschlägt. „Kritik an israelischer Politik wird dann antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Oder wenn man Israel dämonisiert – etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten“, sagte er. Kritik an Israel müsse vergleichbar sein mit der Kritik an anderen Staaten. „Einwände gegen die Trump-Regierung schlagen in der Regel nicht um in Antiamerikanismus. Und das Vorgehen Pekings in Tibet wird auch nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt“, so der Antisemitismusbeauftragte.

Auf die Nachfrage, ob der Vorwurf, Israel begehe Völkermord in Gaza, antisemitisch sei, antwortete Klein: „Das ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof. Ich werde den pauschalen Völkermord-Vorwurf so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt.“

Klein scheidet nach acht Jahren aus dem Amt, um deutscher OECD-Botschafter in Paris zu werden.

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