Klein fordert mehr Rechte für Antisemitismusbeauftragten
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.
Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen.“ Außerdem verlangte Klein ein Recht auf Akteneinsichtsrecht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernehme. „Das könnte auf gesetzlicher Grundlage geregelt werden.“
Wichtigste Aufgabe seines Nachfolgers werde sein, die geschaffenen Strukturen zu pflegen und auszuweiten – etwa die Fortbildungsprogramme in Polizei und Justiz. „Immer wichtiger wird der Kampf gegen Antisemitismus im Internet“, sagte Klein. „Wir müssen die sozialen Medien noch viel stärker in den Blick nehmen.“
Klein wird deutscher OECD-Botschafter in Paris. „Acht Jahre in einem Amt zu bleiben, ist für einen Diplomaten sehr lang. Jetzt wird es mal Zeit, dass jemand anderes übernimmt“, sagte er zur Begründung. „In meinem beruflichen Leben habe ich noch neun Jahre vor mir, und ich freue mich auf die neue Aufgabe, die völlig anders gelagert ist.“
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