Kallas kündigt weitreichendste Russland-Sanktionen an

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Die EU will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen. Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas der „Welt“.

Die frühere Ministerpräsidentin Estlands äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als Erfolg. „Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet“, sagte sie.

Zugleich warf Kallas Moskau „systematischen Terror“ vor: Moskaus Armee gewinnt nicht auf dem Schlachtfeld und richtet die Raketen daher zunehmend gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur. Das sei systematischer Terror. Russland wolle die ukrainischen Städte unbewohnbar machen.

Mit Blick auf den Nahen Osten bekräftigte Kallas, dass die Europäer an der Zweistaatenlösung festhalten würden. Die einzige langfristige Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bleibe die Zweistaatenlösung, die es beiden Seiten ermöglichen würde, sicher miteinander zu leben. Man arbeite daran, diese Aussicht lebendig zu halten, und die beiden EU-Missionen vor Ort, die soeben verlängert worden seien, würden dabei helfen.

Zu den Forderungen aus Berlin und Paris nach einer Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), den Kallas leitet, sagte die Chefdiplomatin: „Die heutigen Krisen erfordern schnellere Entscheidungen, das gilt für die Ukraine, aber auch den Nahen Osten. Ich teile die Ansicht von Frankreich und Deutschland, dass Europa ein kraftvolleres Auftreten in der Außenpolitik braucht, und ich arbeite daran, dass das passieren wird.“ Kallas forderte, „die Doppelstrukturen zwischen den EU-Institutionen abzubauen und unsere Instrumente zum Wohl der Interessen Europas besser aufeinander abzustimmen“. Das betreffe die Diplomatie, den Handel bis hin zur Entwicklungshilfe. „Wir müssen auch den diplomatischen Dienst der EU noch effektiver machen. Ich werde darüber im September mit den Außenministern sprechen.“

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