Innenpolitiker fordern Konsequenzen für Russland

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Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.

Die Lage in Bezug auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland sei außerordentlich ernst, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde Zeit, dass Putin merke, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. „Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor unseren Küsten – abgestimmt, mit unseren europäischen Partnern – endgültig einen Riegel vorschieben. Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten.“

Auch die Grünen im Bundestag fordern mehr Entschlossenheit. Schon seit vielen Monaten seien Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung, warnt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. Nun aber würden mit Sprengstoff beladene Drohnen attackiert, Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter geplant und Deutschland und Europa gänzlich unverhohlen mit noch weitergehenden Schritten bedroht, sagte Notz. Eine entschlossene politische Reaktion durch die Bundesregierung auf die feindseligen Aktionen sei nun dringend notwendig.

Die Bundesländer fordern, auch die Abwehrmaßnahmen hochzufahren. Man müsse damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden mit dem Ziel, uns zu verunsichern, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist. Umso wichtiger sei es, dass man weiter mit aller Entschlossenheit die Abwehrfähigkeiten stärke.

Anfang August war der Flughafen Leipzig nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne wohl nur knapp einer Katastrophe entgangen. Der Airport gilt als Drehkreuz der Ukraine-Unterstützung. Am Freitag war dann bekannt geworden, dass ein geheimes Waffendepot bei Berlin russischen Anschlagsplänen gedient haben soll. Zudem versucht Moskau derzeit, mit gezielt gestreuten Falschmeldungen Einfluss auf die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt zu nehmen. Der Verfassungsschutz sieht hinter der Kampagne das Netzwerk „Storm 1516“, das dem russischen Geheimdienst GRU zugerechnet wird.

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