Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution – auch für das Recht, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Natürlich könne und dürfe die KI die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, am Ende müssten Menschen entscheiden. Der Einsatz von KI werde aber über kurz oder lang überall im Rechtssystem selbstverständlich sein. Darin sehe sie vor allem eine Chance, so die Ministerin.

KI könne Bürgern den Zugang zum Recht erleichtern und die Justiz wesentlich entlasten. Zugleich erläuterte Hubig: Viele Bürger und Anwälte setzten schon heute KI ein. Das führe dazu, dass bei Gerichten mehr Klagen und vor allem längere Klageschriften eingingen. Deshalb halte sie es für notwendig, das Prozessrecht fortzuentwickeln. Gerichte müssten den Parteien klare Vorgaben machen können, wie sie ihr Anliegen vorbringen. Es könne nicht sein, dass Gerichte förmlich zugeschüttet würden mit unstrukturiertem KI-Text. Man arbeite gerade an Vorschlägen für eine Reform des Prozessrechts.

Mit Blick auf das Verbraucherrecht sagte Hubig, gerade für die Durchsetzung von Verbraucherrechten biete KI große Chancen. Verbraucher sollten sich vorab gut über die jeweiligen Anbieter und ihre Tools informieren. Generell gelte: Man sollte nie blind darauf vertrauen, dass schon alles stimme, was einem die KI über das Recht erzähle. Wer bei wichtigen rechtlichen Angelegenheiten auf der sicheren Seite sein möchte, sollte professionellen juristischen Rat suchen.

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