DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.
„Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen und das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu unterschreiten, hieße im schlimmsten Fall für die Betroffenen Wohnungslosigkeit und Armut, so Piel weiter.
Helfen würde aus Piels Sicht deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum, gesetzlich gedeckelte Mieten und mehr Sozialwohnungen. „Leistungskürzungen sind hingegen der grundfalsche Ansatz – die Union kann niemandem erklären, wie sich jemand auf Wohnungssuche und in Existenznot auch noch auf die Suche nach Arbeit machen soll“, so die Gewerkschafterin.
Piel reagierte damit auf Aussagen des Kanzlers zum Bürgergeld. Im ARD-„Sommerinterview“ hatte er sich für spürbare Kürzungen bei Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Die pauschale Forderung nach mehr Sozialwohnungen ist schon ziemlich abgedroschen, um nicht zu sagen, inzwischen etwas albern. Die Forderung wird seit Jahrzehnten gestellt und seit Jahrzehnten wird die Zahl der WBS-Wohnungen nicht erforderlich mehr, eher geringer. Auch die Möglichkeit einer Verlängerungszeit der Kappungsgrenze, uninteressant. Regierungsparteien von Bund und Ländern, egal welcher Farbe, in dieser Beziehung allesamt Maulhelden, hilflose Opfer der einschlägigen Investorenlobby. Die hat nämlich kein Interesse am sozialen Wohnungsbau. Zu wenig Rendite.