CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „Kapitel Bürgergeld beendet“

Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen – und das Kapitel Bürgergeld beendet.“

Weiter sagte Radtke: „Ich begrüße, dass die Reform nun auch klar kommuniziert: Grundsicherung ist eine Hilfe in Not, kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Er fügte hinzu: „Gleichzeitig bleibt es unser Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lässt. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen brauchen besondere Unterstützung – für sie ist die Grundsicherung weiterhin die letzte Hilfe des Staates. Diese darf nicht infrage gestellt oder gekürzt werden.“

Scharfe Kritik kam hingegen von der Linken. Deren Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der Zeitung: „Wir lehnen diese Reform ab, weil sie bei denen kürzt, die ohnehin nichts haben.“ Weiter kritisierte sie: „Nur weil es ein paar wenige Verweigerer gibt, kann man doch nicht Millionen Betroffene unter Generalverdacht stellen. Das ist schäbig.“ Schwerdtner ergänzte: „Wenn man die Menschen wirklich aus dem Bürgergeld-Bezug holen will, dann muss man den Mindestlohn kräftig erhöhen, damit Niedriglöhner nicht mehr aufstocken müssen.“

dts Nachrichtenagentur

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