Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Lina E. bestätigt. Das teilte der BGH am Freitag mit. Die Verurteilte hatte sich geweigert, als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden auszusagen. Lina E. war wegen Beteiligung an einer linksextremistischen Vereinigung verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit gegen mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Lina E. hatte unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht die Aussage verweigert. Das Gericht sah jedoch kein solches Recht, da sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war.
Anzeige
Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde von Lina E. gegen die Beugehaft zurück. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig. Die Beugehaft wurde zur Erzwingung der Zeugenaussage verhängt und dauert weiterhin an.
BlaulichtPolizei korrigiert Verletztenzahl nach Flugunfall in Ganderkesee
Sport2. Bundesliga: Nürnberg feiert Auftaktsieg gegen Dresden
NiedersachsenZwei Heckenbrände nach Abflammarbeiten in Aurich
NachrichtenIsrael lehnt Trumps 15-Punkte-Plan für Gaza ab
NachrichtenGrüne fordern mehr Geld für Schieneninfrastruktur
NachrichtenZwei Tote nach mutmaßlichem Motorradrennen in Köln