Nachrichten

Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen. „Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der „Welt“ (Samstagausgaben) nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Freitag in Thüringen. „Dafür setzen …

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet. „Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat die bevorstehenden Al-Kuds Demonstrationen in Deutschland kritisiert. Er erwarte „nichts Gutes“ von den Demonstrationen und habe „Probleme“ damit, dass solche Demonstrationen, wie sie etwa in Frankfurt stattfinden sollen, in Deutschland nicht verboten werden, sagte er am Freitag dem TV-Sender …

Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird. Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch sieht. Eigentlich hatte Stihl geplant, die Fertigung für die Führungsschienen der Kettensägen nach Ludwigsburg zur verlegen und dort eine neue Fabrik zu bauen. „Wir …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.175 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Zalando, Bayer und der Münchener Rück. Gewinne gab es entgegen dem Trend lediglich bei Anteilsscheinen der Deutschen …

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Vertreter der Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED-Diktatur zu einem Runden Tisch eingeladen. Das geht aus einem Brief hervor, über den die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) berichtet. Das Treffen ist demnach für den Mai geplant. Roths Anliegen sei es, dem Auftrag des Koalitionsvertrages …

Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten „Jobturbos“ für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger. „Erste Daten zeigen, dass der `Jobturbo` für ukrainische Flüchtlinge funktioniert“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online. „Der `Jobturbo` sollte daher auf alle Bürgergeldbezieher angewandt werden. Eigene …

In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung des Feuers unterbunden worden, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg am Nachmittag mit. Die Feuerwehr sei zu einer weiteren Löschung nicht hinzugezogen worden. Die Polizei habe anschließend umgehend mit einem Großaufgebot die …

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. „Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag. „Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz …

Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit …