Hubig kritisiert US-Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof scharf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.
dts Nachrichtenagentur
Alle Artikel von dts Nachrichtenagentur in der Oldenburger Online Zeitung.
Ministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt fördern
Das Bundesbildungsministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch außerhalb des umstrukturierten Programms "Demokratie leben" fördern.
Koalition einigt sich auf abgeschwächte Zuckersteuer
Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt.
Dax legt deutlich zu – Renditen französischer Anleihen sinken
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
US-Regierung sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof
Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt.
Bericht: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung
Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus.
Polnischer Ex-Geheimdienstchef beunruhigt über Fall Hanning
Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis.
Grüne kritisieren Schröder für Geburtstagsbesuch bei Putin
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war.
Bericht: Drei CDU-Abgeordnete machen falsche Angaben zu AfD-Wahl
Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen.
Maffay und Oerding an Spitze der Album-Charts
Peter Maffay und Johannes Oerding stehen mit „Nashville“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts.
Ethikrat begrüßt Bundestagsentscheidung zu Pränataltests
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, hat die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests begrüßt.
Union unterstützt Bilgers Pläne für verzögerte Korridorsanierungen
Die Union unterstützt die neuen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn, die Korridorsanierung zeitlich zu strecken und zunächst deutlich weniger Strecken zu modernisieren.
Urteil: AfD-Abgeordnete Huy bleibt von DPG ausgeschlossen
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen.
GKV-Spitzenverband begrüßt Bundestagsentscheidung zu Pränataltests
Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests.
Grüne kritisieren Bilgers Bahn-Konzept
Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch.
Bartsch: Keine bedingungslose Solidarität mit Koçak
Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck.