
DIHK will mehr Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).„Engagement, Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das Prinzip des Förderns und Forderns …

Umfrage: Mehrheit befürwortet Werbe-Steuer für Digitalkonzerne
85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“.Laut der Forsa-Umfrage unterstützen die Bundesbürger das fast einhellig. Lediglich unter den Anhängern der AfD gibt es mit 70 Prozent etwas weniger …

Günther und Röttgen sprechen sich für Wehrpflicht aus
Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Stern“. Wenn man 50.000 bis …

Grimm hält bisherige Merz-Bilanz für nicht ausreichend
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und auch erfolgreich versucht, außenpolitisch Allianzen zu bilden und den Ton zu ändern“, sagte die Professorin der „Bild“ am Montag.In der Tat seien mehr …

Verbraucherzentralen: Mehrheit gegen Mehrwertsteuer auf Gemüse
Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). Mehr als neun von zehn der Befragten (91 Prozent) halten es demnach für sehr oder eher …

Grötsch pocht auf Vorgehen gegen AfD-Mitglieder bei der Polizei
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).„Die AfD hat es nun ja auch schriftlich vom Verfassungsschutz bekommen, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärte er. …

Beauftragter will sexuelle Belästigung bei der Polizei thematisieren
Das Thema sexuelle Belästigung bei der Bundespolizei wird nach den Worten des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in seinem anstehenden Jahresbericht eine Rolle spielen. „Ich glaube, staatliche Institutionen sind dahingehend in einer besonderen Verantwortung“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).Seine Erwartung gegenüber den Polizeibehörden des Bundes sei, „dass überall in den Behörden …

DRK pocht auf Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz
Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die anerkannten Hilfsorganisationen investiert werden, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Also circa 2,4 Milliarden Euro jährlich.“Die …

Polizei zieht positive Bilanz nach Pfingstmarkt in Neukloster
Die Polizei hat den 146. Pfingstmarkt in Neukloster als weitgehend friedlich bewertet. Während der Veranstaltung von Samstag bis Montag gab es zwar 74 Personalienfeststellungen und 42 Platzverweise, größere Zwischenfälle blieben jedoch aus. Die Bundesstraße 73 war für die Dauer des Marktes gesperrt, eine mobile Wache und ein Sanitätsposten waren vor …

Suche nach vermisstem 18-Jährigen in Göttingen ausgeweitet
Die Polizei Göttingen hat die Suche nach dem seit Freitagnachmittag vermissten 18-Jährigen aus Adelebsen ausgeweitet. Zwei unabhängige Zeugen wollen den jungen Mann am Samstagnachmittag gegen 16:00 Uhr an der Straße „Zum Hohen Hagen“ zwischen Dransfeld und dem Gaußturm gesehen haben, teilte die Polizei am Montag mit. Die Ermittler konzentrieren sich …