Oldenburg (am/pm) – Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage. Gegen den Populismus-Vorwurf der Linken wehrt sich die CDU-Fraktion und sieht ihren Vorstoß begründet.
SPD: Entlastung der Anlieger
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Das Thema Straßenausbaubeiträge soll jetzt im Verkehrsausschuss behandelt werden.
Foto: Christian Kruse
Die SPD-Fraktion möchte die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Verkehrsausschuss am 14. Dezember behandeln. Neben dem Sachstandsbericht der Stadtverwaltung soll die zukünftige Vorgehensweise erläutert und gegebenenfalls entwickelt werden. In der Begründung heißt es, dass die teilweise sehr hohen Heranziehungsbescheide dazu führen, dass sich der Widerstand der betroffenen Anlieger gegen Straßenbaumaßnahmen stetig erhöht. Auch die Ratenzahlung falle zunehmend mehr Grundstückseigentümern schwer. Auch die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass bereits ein Drittel aller niedersächsischen Kommunen die Beitragspflicht abgeschafft hätten (Quelle: NDR-Umfrage aus „Hallo Niedersachsen“). Allerdings fehle noch die landesrechtliche Entscheidung. „Da es in den kommenden Jahren jedoch große Straßenbau- beziehungsweise Straßenausbauprojekte in Oldenburg geben wird, bestehen in der SPD-Fraktion grundsätzlich Überlegungen dahingehend, die Anliegerinnen und Anlieger künftig zu entlasten“, so SPD-Ratsherr Christoph Sahm, Mitglied im Verkehrsausschuss.
CDU: Kein Populismus
„Die Forderung der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in der Stadt Oldenburg abzuschaffen, ist kein Populismus, sondern sozial gerecht“, teilt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit. „Denn dadurch werden viele Bürger entlastet, die bisher gemäß der aktuellen Satzung bei Baumaßnahmen vor ihrer Haustür noch kräftig und überproportional zur Kasse gebeten werden“, kontert Michael Rosenkranz, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Kritik der Linken. Selbst die Linken hätten eingeräumt, dass die Beiträge häufig zu hohen finanziellen Belastungen führen und nach sozialen Kriterien nicht mehr zu verantworten seien.
Dass die Verwaltung zunächst die Einnahmeausfälle für entgangene Beiträge berechnen müsse, treffe nicht zu. „Die Zahlen gehen aus dem Haushaltsentwurf 2016 eindeutig hervor. Es geht um eine Summe von 1,25 Millionen Euro“, so Rosenkranz. „Aufgrund der aktuell zu erwartenden Haushaltsüberschüsse der kommenden Jahre lassen sich die entgangenen Einnahmen seriös gegenfinanzieren“, sagt er. Ersatzlösungen wie sie von den Linken ins Gespräch gebracht wurden, seien somit kontraproduktiv, argumentiert Rosenkranz: „Sie würden die Bürger nur auf eine andere Weise belasten. Eine Abschaffung der Beiträge hingegen ist anliegerfreundlich und sozial zugleich.“
Update – 9. Dezember, 11.48 Uhr
Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge wurde am 17. November gestellt.